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   BPatG, 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06   

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https://dejure.org/2007,39100
BPatG, 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06 (https://dejure.org/2007,39100)
BPatG, Entscheidung vom 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06 (https://dejure.org/2007,39100)
BPatG, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 19 W (pat) 310/06 (https://dejure.org/2007,39100)
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  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06
    Da über jeden Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät) fallen mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 3 die weiteren Patentansprüche.
  • BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
    Auszug aus BPatG, 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06
    Der erkennende Senat ist - entgegen 11 W (pat) 383/06 - zur Entscheidung über das vorliegende Einspruchsverfahren berufen (vgl. 19 W (pat) 344/04).
  • BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06
    Auszug aus BPatG, 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06
    Der erkennende Senat ist - entgegen 11 W (pat) 383/06 - zur Entscheidung über das vorliegende Einspruchsverfahren berufen (vgl. 19 W (pat) 344/04).
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